Bibliothekssatzung

Auf der Grundlage des §5 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 10.10.2001 (GVBl. I, S. 154) zuletzt
geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 28. Juni 2006 (GVBl. I; S. 74,86), des § 3 der Komunalverfassung des Lan-
des Brandenburg (BbgKVerf.) vom 18.12.2007 (GVBl. I; S 286) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13.03.2012 (GVBl. I ; Nr. 16) und der §§ 1,2,4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl. I, S. 174) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 29.11.2012 (GVBl. I, Nr. 37 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Freienwalde (Oder) in ihrer Sitzung am 07.03.2013 folgende Satzung beschlossen.

I. Benutzungsregelungen

                                                       § 1 Allgemeines

Die Stadt- und Kreisbibliothek "Hans Keilson" Bad Freienwalde (Oder)/Märkisch-Oderland (im Folgenden Bibliothek ge-
nannt) ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Bad Freienwalde (Oder). Die Bibliothek übt auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen der Stadt Bad Freienwalde (Oder) und dem Landkreis Märkisch-Oderland vom 01.01.2015 die
Kreisfunktion für die öffentlichen Bibliotheken im Landkreis aus.

                                                        § 2 Benutzung

(1) Die Benutzung der Bibliothek ist jedermann im Rahmen des geltenden Rechts und dieser Satzung gestattet.
(2) Die Benutzung technischer Geräte in der Bibliothek ist dem Bibliothekspersonal anzuzeigen; Kopien werden aus-      schließlich vom Bibliothekspersonal vorgenommen.

                                                        § 3 Öffnungszeiten

Die Bibliothek hat festgelegte Öffnungszeiten, die durch dortigen Aushang bekannt gemacht werden.

                                                        § 4 Anmeldung

(1) Die Leistungen der Bibliothek dürfen nur mit einem gültigen Benutzerausweis in Anspruch genommen werden.
     Ausgenommen von dieser Regelung ist die Teilnahme an Veranstaltungen der Bibliothek.
(2) Der Benutzer meldet sich persönlich unter Vorlage eines gültigen Personalausweises/Reisepasses an.
(3) Die Benutzer werden bei der Anmeldung verschiedenen Leserklassen zugeordnet:
      Leseklasse 1       Kinder                 7-13 Jahre
      Leseklasse 2       Jugendliche        14-17 Jahre
      Leseklasse 3       Schüler              18-21 Jahre  mit Schülerausweis
                               Studenten          18-27 Jahre  mit Studentenausweis
      Leseklasse 4       Erwachsene
      Leseklasse 5       Gastnutzer

(4) Bei der Anmeldung ist ein Anmeldeformular auszfüllen und zu unterschreiben. Mit der Unterschrift erkennt er  Benutzer die Bibliothekssatzung an und stimmt der elektronischen Speicherung der Daten zur Abwicklung des Ausleihverfahrens und zu statistischen Zwecken zu. Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt nicht.
(5) Juristische Personen können durch Unterschrift eines bevollmächtigten Vertreters angemeldet werden.
(6) Minderjährige können Benutzer werden, wenn sie 7 Jahre alt sind. Voraussetzung ist die schriftliche Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters durch dessen Unterschrift auf dem Anmeldeformular. Auf dem Anmeldeformular kann auch die Erlaubnis für den Internetzugang in der Bibliothek erteilt werden.
(7) Die Anmeldung ist entsprechend der Gebührenregelungen kostenpflichtig.

                                                         § 5 Benutzerausweis

(1) Der Benutzerausweis der Bibliothek trägt den Aufdruck "bibliocard" und ist nach der Entrichtung der Anmeldegebühr für ein Jahr gültig. Er kann für jeweils ein Jahr entsprechend der Gebührenregelungen verlängert werden.
(2) Der Benutzerausweis bleibt Eigentum der Bibliothek und ist nicht übertragbar.
(3) Der Benutzer ist verpflichtet den Benutzerausweis sorgfältig zu behandeln und jede Änderung personenbezogener Daten anzuzeigen. Bei Verlust des Benutzerausweises kann ein Ersatzausweis ausgestellt werden, was entsprechend der Gebührenregelungen kostenpflichtig ist.

                                                        § 6 Ausleihe

(1) Nach Vorlage des Benutzerausweises können Medien für die festgesetzte Leihfrist ausgeliehen werden. Die gültigen Leihfristen sind entsprechend der vorhandenen Medien festgelegt; die Leihfrist ist in Öffnungstagen angegeben und
beginnt am nächsten Öffnungstag nach dem Ausleihdatum.
      Bücher, Hörbücher, CD, Kassetten                        12 Öffnungstage
      Zeitschriften                                                         6 Öffnungstage
      DVD/ Blu-ray                                                        1 Öffnungstag
      Spiele                                                                  3 Öffnungstage
      ebook-Reader                                                     13 Öffnungstage
(2) In begründeten Ausnahmen kann die Leihfrist durch das Bibliothekspersonal verkürzt bzw. Einschränkungen vorgenommen werden.
(3) Die Leihfrist kann auf Antrag des Benutzers persönlich, telefonisch, per Post oder Fax, per E-Mail oder über die
Homepage der Bibliothek verlängert werden, wenn für die Medien keine Vormerkungen vorliegen.
(4) Medien können gebührenpflichtig vorbestellt werden.
(5) Ausgeliehene Medien dürfen nicht an Dritte weiter verliehen werden. Die Bibliothek schuldet keinem Benutzer eine Auskunft darüber, welche Medien entliehen sind.
(6) Die Ausleihe von Medien kann von der Rückgabe angemahnter Medien abhängig gemacht werden. Das gilt auch für den Fall, in dem der Benutzer mehr als 20 Medien ausgeliehen hat.
(7) Der Benutzer erhält einen Ausleihbeleg, der als Nachweis gilt.

                                                         § 7 Rückgabe
(1) Die ausgeliehenen Medien sind fristgemäß zurück zu geben. Äußert der Benutzer vor der Rückgabe der Medien den Wunsch zum Erhalt eines Rückgabebeleges, wird ihm dieser ausgedruckt.
(2) Das Bibliothekspersonal ist nicht berechtigt, eine Verlängerung der Leihfrist ohne Antrag des Benutzers vorzunehmen.
(3) Für Medien, die nach Ablauf der Leihfrist zurückgegeben werden, wird eine Überschreitungsgebühr fällig, unabhängig davon, ob eine schriftliche Aufforderung erfolgte.

                                                         § 8 Benutzungsregeln für EDV-Arbeitsplätze

(1) Dem Benutzer stehen in der Bibliothek EDV-Arbeitsplätze zur Verfügung, die auch den Zugang zu Internet und anderen Online-Diensten ermöglichen.
(2) Vor jeder Nutzung ist der Benutzerausweis beim Personal zu hinterlegen. Es erfolgt der Eintrag in eine Nutzerliste, die Datum, Nutzungsdauer und den Arbeitsplatz festhält. Mit der Unterschrift nach Ablauf der Nutzungsdauer bestätigt der Benutzer die Eintragungen.
(3) Der Arbeitsplatz wird durch das Bibliothekspersonal zugewiesen. Ein Wechsel während der Nutzungsdauer ist dem Personal anzuzeigen.
(4) Die Mindestdauer beträgt 30 Minuten. Das Bibliothekspersonal kann je nach Bedarf die Nutzungsdauer verlängern oder einschränken. Die Internetnutzung ist gebührenpflichtig.
(5) Es gelten die einschlägigen Schutzvorschriften des Straf-, Datenschutz- und Jugendschutzrechts. Das Surfen in Internetseiten mit menschenfeindlichem, rassistischem, Gewaltverherrlichendem, rechts- bzw. linksradikalem oder pornografischem Inhalt ist untersagt. Bei gesetzwidriger oder missbräuchlicher Nutzung erfolgt der Ausschluss von der Benutzung.
(6) Für folgende Schäden haftet der Benutzer:

- mutwillige Beschädigung am PC wie das Einschleppen von Viren durch Verwendung nicht erlaubter Speichermedien
- unberechtigter Zugriff oder Vernichtung von Programmenn und Daten
- Netzbehinderung, - belastung oder -störung durch ungesichertes Experimentieren
- Manipulation an Rechner, Konfiguration des Betriebssystems oder der Anwendersoftware.
(7) Als Speichermedium ist ein USB-Stick zulässig, der auf dem benutzten Arbeitsplatz virengeprüft werden muss.
(8) Die Bibliothek übernimmt keine Haftung für Inhalte, Verfügbarkeit und Qualität von Angeboten Dritter, die über das Internet abgerufen werden können. Sie identifiziert sich nicht mit dem Inhalt verlinkter Seiten und macht sich diese nicht zu eigen.

                                                      § 9 Leihverkehr

Nicht im Bestand vorhandene Medien können durch den auswärtigen Leihverkehr und den Kreisleihverkehr nach den geltenden Bestimmungen durch die Bibliothek gegen Gebühr beschafft werden. Diese werden auch bei erfolgloser Be-
stellung fällig.

                                                      § 10 Haftung

(1) Die Bibliothek übernimmt keine Haftung für dem Benutzer in der Bibliothek abhanden gekommene Gegenstände.
(2) Für Schäden, die durch unrichtige, unvollständige oder zeitlich verzögerte Leistungen entstanden sind, haftet die
Stadt Bad Freienwalde (Oder) nicht, es sei denn der Schaden wäre durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstanden.

                                                      § 11 Sorgfalts- und Schadenersatzpflicht

(1) Der Benutzer ist verpflichtet, alle Medien sorgfältig zu behandeln und vor Verlust, Veränderung, Beschmutzung und
Beschädigung zu bewahren.
(2) Vor jeder Ausleihe sind die Medien vom Benutzer auf offensichtliche Mängel hin zu überprüfen. Verlust  oder Be-
schädigung sind dem Bibliothekspersonal unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Benutzer haftet für alle von ihm verursachten Verluste oder Beschädigungen der überlassenen Medien sowie sonstige von ihm bei der Benutzung verursachten Schäden. Dies gilt auch für Schäden an der technischen Ausstattung und den Einrichtungsgegenständen der Bibliothek. Art und Höhe von Ersatzleistungen beim Verlust oder der Beschädigung von Medien bestimmt die Bibliothek nach fachlichem Ermessen. Als Ersatz gilt die Ersatzbeschaffung durch den Benutzer. Möglich ist ein gleichwertiges Medium oder die Geldleistung in Höhe des Wiederbeschaffungswertes. In
jedem Fall wird eine Gebühr für die Einarbeitung fällig.
(4) Für Schäden, die durch Missbrauch des Benutzerausweises entstehen haftet der eingetragene Benutzer bzw. dessen
gesetzlicher Vertreter.
(5) Der Benutzer haftet für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Urheber- und Leistungsschutzrechtes.

                                                        § 12 Verhalten in der Bibliothek

(1) Den Anordnungen des Bibliothekspersonals ist Folge zu leisten.
(2) Jeder Benutzer hat sich so zu verhalten, dass andere Benutzer sowie der Bibliotheksbetrieb nicht gestört wird.
(3) Essen und der Konsum von Alkohol sind in den Ausleihräumen der Bibliothek untersagt. Tiere aller Art dürfen die
Bibliothek nicht betreten. Rauchen ist nicht gestattet.
(4) Das Bibliothekspersonal ist bei begründetem Verdacht berechtigt, Taschenkontrollen vorzunehmen.
(5) Die in der Bibliothek zur Benutzung zur Verfügung gestellten Geräte werden vom Bibliothekspersonal an bzw. ausgeschaltet. Sie sind sorgfältig zu bedienen und eventuelle Störfälle dem Bibliothekspersonal anzuzeigen.

                                                         § 13 Ausschlussrecht

(1) Personen, die gegen die Bibliothekssatzung verstoßen, können von der Bibliotheksleitung zeitweise oder ständig von der Nutzung der Bibliothek ausgeschlossen werden.
(2) Sofern Forderungen der Bibliothek gegenüber dem Benutzer bestehen, kann der Benutzer bis zur Tilgung dieser
Forderungen von der Entleihung und anderen dienstleistungen ausgeschlossen werden.
(3) Das Bibliothekspersonal übt das Hausrecht aus.

 II. Gebührenregelungen

                                                            § 14 Gebühren

Für die Nutzung der Leistungen der Bibliothek werden Gebühren wie folgt erhoben:                   

(1) Ausstellen eines Benutzerausweises


     Verlängerung des Benutzerausweises

    
     Ausstellen eines Ersatzausweises

Leseklasse 1-3
Leseklasse 4
Leseklasse 5
Leseklasse 1,2
Leseklasse 4
Leseklasse 5
Leseklasse 1,2
Leseklasse 3-5

 

1,50 €
2,50 €
1,50 €
1,50 €
2,50 €
1,50 €
2,50 €
3,50 €

(2) Ausleihe 
     Bücher, Zeitschriften, MC, 

     DVD und Blu-ray
       
    Hörbücher und CD
      
    Gesellschaftsspiele
    ebook-Reader  

 


Leseklasse 1,2
Leseklasse 3-5
Leseklasse 1,2
Leseklasse 3-5
Leseklasse 1-5
Leseklasse 3-5


kostenfrei

0,50 €
1,00 €
0,60 €
0,60 €
2,50 €
3,00 €

(3) Internetnutzung
     (je angefangene halbe Stunde)    

 
Leseklasse 1,2
Leseklasse 3-5

kostenfrei
0,60 €

(4) Überschreiten der Ausleihfrist
     je Medium u. Überschreitungswoche
     (Anm: = 3 Öffnungstage)
     Bearbeitung je Mahnschreiben
     Portokosten je Mahnschreiben
       


Leseklasse 1,2
Leseklasse 3-5


0,95 €
1,90 €

1,50 €
0,58 €
(5) Einarbeitung einer Ersatzbeschaffung pro Medium    5,00 €

(6) Inanspruchnahme des Leihverkehrs    

  - auswärtiger Leihverkehr     
  - Kreisleihverkehr
  Portokosten

 



4,00 €
1,50 €
1,00 €

(7) Vorbestellung pro Medium   1,00 €
(8) Anfertigung von Kopien/ Drucken pro Seite      
        schwarz      
        Farbe
 
0,15 €
0,30 €

§ 15 Entstehen und Flälligkeit der Gebühren

Entgelte und Auslagen entstehen mit Ausstellung des
Benutzerausweises/Ersatzausweises, der Überschrei-
tung der Leihfrist, der ausleihe von Medien, Verlust
oder Beschädigung der Medien und der Inanspruch-
nahme sonstiger Leistungen.

 

 § 16  Entgeltschuldner

Schuldner der Entgelte sind die Benutzer bzw. bei Minderjährigen deren gesetzliche Vertreter.

 

 Die Bibliothekssatzung tritt am 19.3.2013 in Kraft.

 Gleichzeitig tritt die Benutzungs- und Entgelt-
ordnung vom 01.01.2008 außer Kraft.

 

Die Bibliothekssatzung erfuhr am 11.6.2015 eine 1. Änderung. Geänderte bzw. eingefügte Passagen sind
fett gedruckt hervorgehoben.