Bibliothekssatzung

Aufgrund der §§ 3 Absatz 1 und 28 Absatz 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.Dezember 2007 (GVBl. I; S 286) zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juni 2018 (GVBl. I ; Nr. 15),  der §§ 2 und 3  des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom 31.März 2004 (GVBl. I, S. 174) zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I, Nr. 32) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Freienwalde (Oder)  am 25.4.2019 folgende Satzung über die Benutzung der Stadt- und Kreisbibliothek
"Hans Keilson" Bad Freienwalde (Oder) sowie die Erhebung von Gebühren (Bibliothekssatzung) beschlossen:

                                                       § 1 Allgemeines

Die Stadt- und Kreisbibliothek "Hans Keilson" Bad Freienwalde (Oder)/Märkisch-Oderland (im Folgenden Bibliothek genannt) ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Bad Freienwalde (Oder). Die Bibliothek übt auf der Grundlage der Vereinbarung  vom 01.01.2015 die Kreisfunktion für die öffentlichen Bibliotheken im Landkreis aus.

                                                        § 2 Benutzung

(1) Jede Person ist  im Rahmen dieser Bibliothekssatzung dazu berechtigt, die Bibliothek und ihre Angebote im
     öffentlich-rechtlichen Rahmen zu nutzen.

(2) Mit dem Betreten der Bibliothek erkennt die Benutzerin/der Benutzer die Bibliothekssatzung und die dazugehöri-
     gen Gebührenregelungen an.
(3) Die Benutzung technischer Geräte in der Bibliothek ist dem Bibliothekspersonal anzuzeigen. Die in der Bibliothek
     zur Benutzung zur Verfügung gestellten technischen Geräte werden vom Bibliothekspersonal an- bzw. ausge-
     schaltet. Sie sind sorgfältig zu bedienen und eventuelle Störfälle dem Bibliothekspersonal anzuzeigen.
     Kopien werden ausschließlich vom Bibliothekspersonal unter Beachtung des Urheberrechts vorgenommen;
     Computerausdrucke dürfen unter Beachtung des Urheberrechts von der Benutzerin/dem Benutzer ausgelöst
     werden.

                                                        § 3 Öffnungszeiten

Die Bibliothek hat festgelegte Öffnungszeiten, die durch dortigen Aushang bekannt gemacht werden.

                                                        § 4 Anmeldung

(1) Die Leistungen der Bibliothek dürfen nur mit einem gültigen Benutzerausweis in Anspruch genommen werden.
     Ausgenommen von dieser Regelung ist die Teilnahme an Veranstaltungen der Bibliothek.
(2) Die Benutzerin/der Benutzer meldet sich persönlich unter Vorlage eines gültigen Personalausweises oder eines
     gleichgestellten Ausweisdokuments an und erhält einen Benutzerausweis.
(3) Die Benutzer werden bei der Anmeldung verschiedenen Leserklassen zugeordnet:
     1       Erwachsene        Benutzer ab 18 Jahre
     2       Kinder                 7-13 Jahre
     3       Jugendliche         14-17 Jahre
     4       Schüler                Benutzer mit Schülerausweis
     5       Studenten           Benutzer mit Studentenausweis
     6       Gastnutzer

(4) Bei der Anmeldung ist ein Anmeldeformular auszfüllen und zu unterschreiben. Mit der Unterschrift erkennt die   Benutzerin/der Benutzer die Bibliothekssatzung an und stimmt der elektronischen Speicherung der Daten zur Abwicklung des Ausleihverfahrens und zu statistischen Zwecken zu. Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt nicht.
(5) Sehbehinderte können unter Vorlage des Schwerbehindertenausweises die in § 15 Abs. 2 festgeschriebe-
nen Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Das gilt für Neuanmeldungen und für bereits angemeldete Benutze-
rinnen und Benutzer.
(6) Juristische Personen können durch Unterschrift einer bevollmächtigten Vertreterin/ eines bevollmächtigten Vertreters angemeldet werden.
(7) Minderjährige können Benutzer werden, wenn sie das 7. Lebensjahr vollendet haben.
Voraussetzung ist die schriftliche Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreterin/ihres gesetzlichen Vertreters durch
dessen Unterschrift auf dem Anmeldeformular, wobei gleichzeitig die Erlaubnis zur Nutzung des Internetzugangs
erteilt wird.Die Mediennutzung von Kindern bis zum 7. Lebensjahr erfolgt über den Benutzerausweis eines Eltern-
teils/Sorgebrechtigten. Schulanfängerinnen und Schulanfänger, die das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten durch die Unterschrift ihrer gesetzlichen Vertreterin/ihres gesetzlichen Vertreters die Erlaubnis zur
Mediennutzung.
(8) Die Anmeldung ist entsprechend der Gebührenregelungen kostenpflichtig.

                                                         § 5 Benutzerausweis

(1) Der Benutzerausweis der Bibliothek ist nach der Einrichtung für ein Jahr gültig. Er kann für jeweils ein Jahr entsprechend der Gebührenregelungen verlängert werden.
(2) Der Benutzerausweis bleibt Eigentum der Bibliothek und ist nicht übertragbar.
(3) Die Benutzerin/der Benutzer ist verpflichtet den Benutzerausweis sorgfältig zu behandeln und jede Änderung personenbezogener Daten anzuzeigen. Bei Verlust des Benutzerausweises kann ein Ersatzausweis ausgestellt werden, was entsprechend der Gebührenregelungen kostenpflichtig ist.

                                                        § 6 Ausleihe

(1) Nach Vorlage des Benutzerausweises können Medien für die festgesetzte Leihfrist ausgeliehen werden. Die gültigen Leihfristen sind entsprechend der vorhandenen Medien festgelegt; die Leihfrist ist in Öffnungstagen angegeben und beginnt am nächsten Öffnungstag nach dem Ausleihdatum.
      Bücher, Hörbücher, CD                                          12 Öffnungstage
      Zeitschriften                                                           6 Öffnungstage
      DVD/ Blu-ray                                                          1 Öffnungstag
      Spiele                                                                    3 Öffnungstage
      ebook-Reader                                                      24 Öffnungstage
(2) In begründeten Ausnahmen kann die Leihfrist durch das Bibliothekspersonal verkürzt bzw. Einschränkungen vorgenommen werden.
(3) Die Leihfrist kann auf Antrag der Benutzerin/des Benutzers persönlich, telefonisch, per Post, per Fax, per E-Mail oder über die Homepage der Bibliothek verlängert werden. Das Bibliothekspersonal ist nicht berechtigt, eine Ver-
längerung der Leihfrist ohne Antrag der Benutzerin/des Benutzers vorzunehmen. Die Verlängerung der Leihfrist
über den Online-Katalog kann von der Benutzerin/dem Benutzer ohne Antrag ausgelöst werden.
(4) Medien können gebührenpflichtig vorbestellt werden.
(5) Ausgeliehene Medien dürfen nicht an Dritte weiter verliehen werden. Die Bibliothek schuldet keiner Benutzerin/
keinem Benutzer Auskunft darüber, wer welche Medien entliehen hat.
(6) Die Ausleihe von Medien kann von der Rückgabe angemahnter Medien abhängig gemacht werden. Die Entschei-
dung darüber obliegt dem Bibliothekspersonal.
(7) Der Benutzer erhält einen Ausleihbeleg, der als Nachweis gilt.

                                                         § 7 Rückgabe
(1) Die ausgeliehenen Medien sind fristgemäß zurück zu geben. Äußert die Benutzerin/der Benutzer vor der Rückgabe der Medien den Wunsch zum Erhalt eines Rückgabebeleges, wird ihm dieser ausgedruckt.
(3) Für Medien, die nach Ablauf der Leihfrist zurückgegeben werden, wird eine Überschreitungsgebühr fällig, unabhängig davon, ob eine schriftliche Aufforderung erfolgte. Bei  schriftlicher Mahnung sind zusätzlich Portokosten
zu entrichten.

                                                          § 8 Ausleihe von eMedien

Die Bibliothek stellt als Mitglied des eMedien-Verbundes "Online-Bibliothek Märkisch-Oderland" jeder angemeldeten Benutzerin/jedem amgemeldeten Benutzer eMedien zur Ausleihe zur Verfügung. Die Ausleihe ist kostenfrei.
Sie unterliegt der Benutzungsordnung der divibib GmbH, die über die Onleihe die Online-Ausleihe für digitale
Medien anbietet.

                                                           § 9 Benutzungsregeln für internet-Arbeitsplätze

(1) Die Internet-PCs stehen jeder Person mit gültigem Benutzerausweis zur Verfügung. Vor jeder Nutzung ist der
Benutzerausweis beim Personal zu hinterlegen. Es erfolgt der Eintrag in eine Nutzerliste, die Datum, Nutzungsdauer und Arbeitsplatz festhält. Mit der Unterschrift nach Ablauf der Nutzungsdauer bestätigt die Nutzerin/der Nutzer die
Richtigkeit der Eintragung.
(2) Der Arbeitsplatz wird durch das Personal zugewiesen, ein Wechsel ist anzuzeigen.
(3) Die Mindestnutzungsdauer beträgt 30 Minuten. Das Bibliothekspersonal kann je nach Bedarf die Nutzunsdauer verlängern oder einschränken.
(4) Die Bibliothek haftet nicht:
- für Folgen von Verletzungen des Urheberrechts durch Benutzer
- für Folgen von Vertragsverpflichtungen zwischen Benutzern und Internetdienstleistern
- für Schäden, die einer Benutzerin/einem Benutzer auf Grund von fehlerhaften Inhalten der von ihm benutzten
  Medien entstehen
- für Schäden, die einer Benutzerin/einem Benutzer durch die Nutzung der Bibliotheksarbeitsplätze und der dort
  angebotenen Medien an Dateien oder Medienträgern entstehen
- für Schäden, die einer Benutzerin/einem Benutzer durch Datenmissbrauch Dritter auf Grund unzureichenden
  Datenschutzes im Internet entstehen
(5) Die Bibliothek schließt Gewährleistungen aus, die sich auf die Funktionsfähigkeit der von ihr bereitgestellten
Hard- und Software und die Verfügbarkeit der von ihr an diesen Arbeitsplätzen zugänglichen Informationen und
Medien beziehen.
(6) Die Benutzerin/der Benutzer verpflichten sich:
- die gesetzlichen Regelungen des Straf- und Jugendschutzgesetzes zu beachten und an den EDV-Arbeitsplätzen gesetzeswidrige Informationen weder zu nutzen noch zu verbreiten. Das Aufrufen rechtswidriger Inhalte (z.B. por-
nografische, rassistische und gewaltverherrlichende Darstellungen) im Internet ist untersagt
- keine Dateien und Programme der Bibliothek oder Dritter zu manipulieren
- keine geschützten Daten zu manipulieren
- die Kosten für die Beseitigung von Schäden, die durch ihre Benutzung an Geräten und Medien der Bücherei ent-
  stehen, zu übernehmen
- bei Weitergabe ihrer Zugangsberechtigungen an Dritte alle dadurch entstehenden Schadenskosten zu überneh-
  men
- das Empfangen, Lesen und Versenden von E-Mails nur über Drittanbieter abzuwickeln
Es ist nicht gestattet:
- Änderungen in den Arbeitsplatz- und Netzwerkkonfigurationen durchzuführen
- technische Störungen selbstständig zu beheben
- Programme und Dateien von mitgebrachten Datenträger oder aus dem Netz an den PC-Arbeitsplätzen zu  installieren oder zu speichern
- an den PC-Arbeitsplätzen kostenpflichtige Inhalte aufzurufen oder zu nutzen
- an den PC-Arbeitsplätzen Bestellungen von Waren aufzugeben bzw. Käufe und Verkäufe über das Internet abzuwickeln

                                                             § 10 Leihverkehr

Nicht im Bestand vorhandene Medien können über den nationalen Leihverkehr und den Kreisleihverkehr nach den geltenden Bestimmungen durch die Bibliothek gegen Gebühren beschafft werden. Diese werden auch bei erfolg-
loser Bestellung fällig.

                                                            § 11 Haftung

(1) Die Bibliothek übernimmt keine Haftung für dem Benutzer in der Bibliothek abhanden gekommene Gegenstände.
(2) Für Schäden, die durch unrichtige, unvollständige oder zeitlich verzögerte Leistungen entstanden sind, haftet die
Stadt Bad Freienwalde (Oder) nicht, es sei denn der Schaden wäre durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstanden.

                                                      § 12 Sorgfalts- und Schadenersatzpflicht

(1) Die Benutzerin/der Benutzer ist verpflichtet, alle Medien sorgfältig zu behandeln und vor Verlust, Veränderung, Beschmutzung und Beschädigung zu bewahren. Vor jeder Ausleihe sind die Medien von der Benutzerin/ dem Be-
nutzer auf offensichtliche Mängel hin zu überprüfen. Verlust  oder Beschädigung sind dem Bibliothekspersonal unverzüglich mitzuteilen.
(2) Die Benutzerin/der Benutzer haftet für alle von ihm verursachten Verluste oder Beschädigungen der überlassenen Medien sowie sonstige von ihr/ihm bei der Benutzung verursachten Schäden. Dies gilt auch für Schäden an der technischen Ausstattung und den Einrichtungsgegenständen der Bibliothek. Art und Höhe von Ersatzleistungen beim Verlust oder der Beschädigung von Medien bestimmt die Bibliothek nach fachlichem Ermessen.  Möglich ist ein gleichwertiges Medium oder die Geldleistung in Höhe des Wiederbeschaffungswertes. In jedem Fall wird eine Gebühr für die Einarbeitung fällig.
(3) Es ist untersagt Beschädigungen selbst zu beheben oder beheben zu lassen.
(4) Für Schäden, die durch Missbrauch des Benutzerausweises entstehen, haftet die eingetragene Benutzerin/ der
eingetragene Benutzer bzw. dessen gesetzliche Vertreterin/ dessen gesetzlicher Vertreter.
(5) Der Benutzer haftet für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Urheber- und Leistungsschutzrechtes.

                                                        § 13 Verhalten in der Bibliothek

(1) Den Anordnungen des Bibliothekspersonals ist Folge zu leisten.
(2) Jede Benutzerin/jeder Benutzer hat sich so zu verhalten, dass andere Benutzer sowie der Bibliotheksbetrieb nicht gestört werden.
(3) Essen ist in den Ausleihräumen der Bibliothek untersagt. Tiere aller Art dürfen die Bibliothek nicht betreten. Rauchen ist im gesamten Gebäude nicht gestattet.

                                                         § 14 Ausschlussrecht

(1) Personen, die gegen die Bibliothekssatzung verstoßen, können von der Bibliotheksleitung zeitweise oder ständig von der Nutzung der Bibliothek ausgeschlossen werden.
(2) Sofern Forderungen der Bibliothek gegenüber dem Benutzer bestehen, kann die Benutzerin/der Benutzer bis zur Tilgung dieser Forderungen von der Entleihung und anderen Dienstleistungen ausgeschlossen werden.
(3) Das Bibliothekspersonal übt das Hausrecht aus.

                                                            § 15 Gebühren

Für die Nutzung der Leistungen der Bibliothek werden Gebühren wie folgt erhoben:                   

(1) Ausstellen eines Benutzerausweises


     Verlängerung des Benutzerausweises

    
     Ausstellen eines Ersatzausweises

Kinder, Jugendliche, Schüler, Studenten
Erwachsene
Gastnutzer
Kinder, Jugendliche, Schüler, Studenten
Erwachsene
Gastnutzer
Kinder, Jugendliche, Schüler, Studenten
Erwachsene, Gastnutzer

 

1,50 €
2,50 €
1,50 €
1,50 €
2,50 €
1,50 €
2,50 €
3,50 €

(2) Ausleihe 
     Bücher, Zeitschriften, eMedien

     DVD und Blu-ray
       
    Hörbücher und CD
         

    Gesellschaftsspiele
    ebook-Reader  

 


Kinder, Jugendliche, Schüler, Studenten
Erwachsene, Gastnutzer
Kinder, Jugendliche, Schüler, Studenten
Erwachsene, Gastnutzer
Sehbehinderte


kostenfrei

0,50 €
1,00 €
0,60 €
0,60 €
kostenfrei
2,50 €
3,00 €

(3) Internetnutzung
     (je angefangene halbe Stunde)    

 
Kinder, Jugendliche, Schüler, Studenten
Erwachsene, Gastnutzer

kostenfrei
0,60 €

(4) Überschreiten der Ausleihfrist
     je Medium u. Überschreitungswoche
     (Anm: = 3 Öffnungstage)
     Bearbeitung je Mahnschreiben
     Portokosten je Mahnschreiben
       


Kinder, Jugendliche, Schüler, Studenten
Erwachsene, Gastnutzer


0,95 €
1,90 €
1,50 €
je nach
gültigen
Portokosten
(5) Einarbeitung einer Ersatzbeschaffung pro Medium    5,00 €

(6) Inanspruchnahme des Leihverkehrs    

  - auswärtiger Leihverkehr     
  - Kreisleihverkehr
  Portokosten

 



4,00 €
1,50 €
1,00 €

(7) Vorbestellung pro Medium   1,00 €
(8) Anfertigung von Kopien/ Drucken pro Seite      
        schwarz      
        Farbe
 
0,15 €
0,30 €

§ 16 Entstehen und Fälligkeit der Gebühren

Entgelte und Auslagen entstehen mit Ausstellung des
Benutzerausweises/Ersatzausweises, der Überschreitung der Leihfrist, der Ausleihe von Medien, Verlust oder Beschädigung der Medien und der Inanspruchnahme sonstiger Leistungen.

 

 § 16  Entgeltschuldner

Schuldner der Entgelte sind die Benutzer bzw. bei Minderjährigen deren gesetzliche Vertreter.

 

 Die Bibliothekssatzung tritt am am Tage ihrer   Bekanntmachung in Kraft.
Das genaue Datum wird nachgetragen.

Gleichzeitig tritt die Bibliothekssatzung vom
19.03.2013 außer Kraft.